Nachbericht Vortrag Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen
Referent Andreas Kemper (von https://andreaskemper.wordpress.com/kontakt/)
Am Freitag, den 23. Mai 2014 fand im Café Affenhaus in Worms die Veranstaltung „Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen am Beispiel der Alternative für Deutschland“ mit dem Referenten Andreas Kemper aus Münster statt. Veranstalter waren das Kritische Kollektiv / iL Rhein-Neckar, die Grüne Jugend Worms und die Linksjugend Worms. Der Publizist, Blogger und Soziologe Andreas Kemper arbeitet zu den Themen Bildungsbenachteiligung, Klassismus, Sozialselektivität und Biologismus.
Das Café war für den großen Andrang zu klein, über 30 Leute wollten mehr über die Gefahren der neuen rechten Partei wissen, die an diesem Wochenende vermutlich ins Europaparlament einziehen wird.
Kemper ging auf die Vorgängerorganisationen ein, die mittels einer „neuen konservativen Revolution“ das Wählerpotenzial, welches Sarrazin angesprochen hatte, in eine neue Partei gießen wollte und beleuchtete die Verbindungen der AfD-Gründer mit den Verbänden der Familienunternehmen, aus denen massive finanzielle Unterstützung für die neue Partei gezahlt wurde.
Der Referent trug seine Recherchen zu den Spitzenkanidaten für die Europwahl vor, welche die beiden großen Themen und Konfliktlinien innerhab der AfD aufzeigten. So stehen Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke für die neoliberale Linie, die mittels eines Umbaus der demokratischen Entscheidungsstruktur (wie zum Beispiel die Einschränkung des Wahlrechts für Arme) einen umfassenden Abbau der Sozialsysteme und eine Absenkung der Löhne für Geringverdiener fordert. Die nationalliberale Linie der aktuell 18.000 Mitglieder starken Partei bedient das rechtspopulistische, evangelikale und adlige Klientel, welches Themen wie Migration und Familie reaktionär umdeutet. Dies hat auch zu unschönen Schlagzeilen von Zusammenarbeit mit Neonazis und Faschismusrelativierungen geführt. Aus diesen Ausrichtungen entstehen auch Spannungen, die bei Koalitionsfragen auftreten werden.
Die anschließende Diskussion drehte sich unter anderem um den überraschenden Wahlerfolg der AfD und warum sie so viel Erfolg hat bei Menschen, die sie eigentlich verachtet. Die Antwort von Andreas Kemper darauf war, dass zum einen die Leute nur langsam verstehen, was die AFD wirklich will und merken dass sie nicht ihre Interessen vertritt.
Die Polizei ist bunt?
Laut dem neuen Leiter der Polizeidirektion Gerald Gouasé, wäre „die Polizeidirektion samt ihrem Chef ist bunt.“
Bleibt abzuwarten, ob das in Zukunft wirklich so ist. Nach den Erfahrungen am 12.4.2014 war da jedenfalls viel Braun dabei. Hier ein Auszug der Grünen Jugend Vorderpfalz zum Verhalten der Polizei am 12.4.2014.
Nachdem die Nazis ihre Kundgebung, die dank Trommeln, dem Pfeifen und Skandieren der AntifaschistInnen kaum zu vernehmen war, beendet hatten, wurden sie von der Polizei zum Bahnhof eskortiert. Dabei wurden wir Zeugen und Opfer von starker Agression seitens der Polizei, als diese sich ohne Vorwarnung einen Weg durch die Menschenmenge bahnte.
Da die Nazis weitere Kundgebungen in Mannheim und Ludwigshafen angemeldet hatten, zogen wir zum Hauptbahnhof weiter und stiegen dort in den Zug Richtung Mannheim/Ludwigshafen. Sowohl im Zug als auch am Bahnsteig befanden sich viele weitere antifaschistische DemonstrantInnen. Kurz vor Abfahrt der Bahn kamen plötzlich ca. 20 FaschistInnen auf das Gleis und stürmten in den Zug. Dabei beleidigten und schlugen sie mehrfach auf uns und die anderen Demonstrierenden ein. Wie alle Insassen des Zuges wollten wir gewaltfrei weiterfahren und waren im Gegensatz zu den randalierenden Faschisten nicht auf eine Eskalation aus. Glücklicherweise hatten die Angriffe der Faschisten keine ernsthaften Verletzungen zur Folge.
Leider machte die StaatsGEWALT dann ihrem Namen alle Ehre: Mehrere PolizistInnen drängten uns aus dem Zug, um den Nazis Platz zu machen. In Windeseile drängten sie alle Menschen, die sie aus der Bahn geworfen hatten und die Menschen am Bahnsteig, mithilfe von Schlägen und Ellenbogenstößen in den Treppenabgang des Bahnhofes. Die Polizei nahm dabei ernsthafte Verletzungen der Menschen billigend in Kauf, da das Treppenhaus völlig überfüllt war, weshalb viele stürzten. Andere wurden direkt durch Schläge gegen den Kopf durch die Polizisten verletzt.
Einige von uns fanden sich – von den restlichen Gegendemonstranten durch die Polizeigewalt getrennt – auch mit den Nazis in den Zug gedrängt wieder, wo sie waren gezwungen mit den hochgradig aggressiven Faschisten in einem Zug zu fahren. Da wir gemeinsam mit weiteren antifaschistischen DemonstrantInnen zuerst in dem Zug eingestiegen waren und die Polizei sich darüber im Klaren gewesen sein muss, handelte es sich dabei ein abgrundtiefes Versagen und Fehlverhalten von Seiten der BeamtInnen.
Die FaschistInnen wurden in einen Zug eskortiert in dem sich viele GegendemonstrantInnen befanden und die Polizei schuf extra für sie unter enormem Gewalteinsatz Platz. Dies ist ein Angriff auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und eine absichtliche – ob beabsichtigt oder nicht – eine fahrlässige Gefährdung von AnitfaschistInnen durch die Polizei.
Die Polizei hätte aus Deeskalationsgründen die antifaschistischen DemonstrantInnen, die zuerst im Zug waren, vor den Nazis schützen müssen. Sie sahen offenbar nicht die Möglichkeit, die Nazis mit einem späteren Zug fahren zu lassen.Die meisten der PolizistInnen allerdings hatten offenbar nur im Sinn, den Nazis mit allen Mitteln den Weg freizumachen, ihnen wo es ging zu helfen und absichtlich GegendemonstrantInnen in ihren Rechten zu beschneiden und zu verletzen.
Link zum Beriicht der Grünen Jugend Vorderpfalz:
http://gj-vorderpfalz.de/
Nazis wollen deutsche Bürgerwehr aufstellen und kassieren Anzeige
NPD Spitzenkandidat Michael Weick (von linksunten.indymedia)
Nachdem es einen angeblichen Angriff eines Einzelnen auf einen Plakatiertrupp der örtlichen NPD gegeben haben soll, haben die Nazis zur Gründung einer deutschen Bürgerwehr für Recht und Ordnung aufgerufen, nachdem die in ihren Augen inkompetente Polizei nicht zur Aufklärung imstande sein soll. Gleichzeitig haben sie auch eine Fahndungsbeschreibung für den vermeintlichen Angreifer veröffentlicht, passend mit den entsprechenden hässlichen Drohungen. Dies wurde dem Chef der Wormser Piratenpartei zu bunt und erstatte seinerseits Anzeige gegen diese öffentlichen Verstöße gegen den Datenschutz und der Bedrohung von Mitbürgern. Getoppt wird der Versuch sich mit dem Thema Sicherheit zu profilieren dadurch, als dass der Spitzenkandidat der Wormser NPD, Michael Weick, „an der Spitze eines randalierenden Mobs am Rande der Begegnung des SV Waldhof Mannheim gegen die Kickers Offenbach am 25. August 2013 in Mannheim zu erkennen“ ist (siehe linksunten.indymedia).
Randale-Weick und Bürgerwehr:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/114089
Pressemitteilung 12.4.2014
Entschlossener Protest gegen NPD-Kundgebung
Bunt, vielfältig, kreativ und mutig zeigten sich heute zahlreiche AntifaschistInnen in Worms. Die rechte Partei NPD hatte für 11 Uhr am „Römischen Kaiser“ ihr Kommen angesagt. Sie wollten in einer Kundgebung ihre Zulassung zur Kommunalwahl feiern und für ihr Weltbild werben.
Doch spätestens ab 10 Uhr waren zahlreiche AktivistInnen, BürgerInnen, Gruppen und Zusammenhänge vor Ort, die den Platz umzingelten. So konnte das Blockadebündnis „Schöner leben – Nazis stoppen“ mit vielen UnterstützerInnen, darunter eine Sambaband, die zwei Kleinbusse der Nationalisten blockieren und fast zwei Stunden lang aufhalten, wodurch sich die Propagandaveranstaltung der Nazis verzögerte. Unterstützt wurde die bunte und vielfältige Blockade durch das laute Kirchengeläut der angrenzenden Gemeinden – Solidarität wurde Praxis.
Als die Rechten dennoch auf den Kundgebungsort gelangten, wurden sie rund um den Platz von Protestierenden, darunter Parteien, Jugendorganisationen, das „Bündnis gegen Naziaufmärsche“, KirchenvertreterInnen und AktivistInnen, empfangen, die die Propaganda der Rechten mit lautem Rufen, Pfeifen, Tröten und Sambamusik übertönten. Auch die Anwohner hatten sich vorbereitet und hängten Plakate mit der Aufschrift „Worms ist bunt“ oder „Schwarzbraun ist die hohle Nuss“ aus ihren Fenstern.
Den etwa 40 Nazis der NPD und aus Kameradschaften standen mehrere hundert Menschen – aus zahlreichen Zusammenhängen entgegen. „Uns war es wichtig“, so Heiko Kramer vom Wormser Bündnis Alternativkultur, „nicht irgendwo ein Fest zu feiern, sondern der Hetze der Nazis unseren direkten Protest entgegenzustellen. Wir dürfen nicht wegsehen, sondern müssen den Rechten ins Gesicht sagen: Euer Weltbild wird sich nie wieder durchsetzen! Das ist unsere Aufgabe als Gesellschaft.“
Einzig zu bedauern sei die Haltung der Stadt, von der sich die AntifaschistInnen – und zwar durch alle Bündnisse hindurch – mehr Unterstützung und Solidarität gewünscht hätten. Während Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, bereits im Vorfeld klar gemacht hatte: „In Mannheim ist kein Platz für nationalistische, fremdenfeindliche Umtriebe. Deshalb begrüße ich die Ankündigung von Gegendemonstrationen gegen die bei dieser Veranstaltung zu erwartenden menschenfeindlichen Äußerungen.“ (Quelle: Rhein-Neckar-Fernsehen), blieb der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel bei vagen Wünschen eines Stadtfestes. Eine traurige Haltung, die sich auch auf das Vorgehen der Polizei auswirkte: ließ sie in Mannheim die Lautsprecheranlage der AktivistInnen zu, die die Propaganda der Nazis übertönte, wurden die Wormser schnell in Schranken verwiesen. Auch das unbedingte Durchschleusen der Nazibusse durch die Blockade hätte nicht zwingend umgesetzt werden müssen.
„Wir hätten uns von der Stadt und von OB Kissel mehr Mut und den politischen Willen zum Antifaschismus gewünscht. Denn die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die hatten den Mut, sie haben mit uns blockiert, protestiert und gezeigt: Nazis sind hier nicht erwünscht. Ihr Hass und ihre Gewalt haben bei uns keinen Platz.“, so Judith Kissel vom Kritischen Kollektiv / interventionistische Rhein-Neckar, „Da muss Worms noch viel dazulernen.“
Weitere Berichte auch vom Rest der Kundgebungstour
Beobachternews: http://www.beobachternews.de/2014/04/12/hunderte-im-rhein-neckar-raum-gegen-npd-auf-der-strasse/
Linksunten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/110648
Wormser Zeitung: http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/worms-hunderte-gegendemonstranten-uebertoenen-npd-parolen_14053164.htm
Wichtige Nummern für 12.4.2014
Demosanis: 0157 323 88954
Infotelefon: 0151 221 269 31
Twitter: #1204nazifrei; twitter.com/akantifa
Ermittlungsausschuss: 0162 864 455 4
Zum Ermittlungsausschuss:
Ruft an, wenn Ihr Festnahmen beobachtet habt. Sagt uns deutlich Namen und wenn möglich Geburtsdatum der vermissten Person, sowie Ort und Anlass der Festnahme – natürlich ohne irgendwen zu belasten!!! Hinterlasst bitte auch eine Kontaktnummer. Dann können wir rechtzeitig AnwältInnen organisieren, wenn eine Haftprüfung droht. Generell gilt: es muss nicht sofort nach einer Festnahme beim EA angerufen werden – es hilft mehr, eine halbe Stunde später an einer ruhigen Ecke mit dem EA zu telefonieren, als direkt aus einer lauten, hektischen Demosituation heraus, in der wir akustisch oft kaum etwas verstehen. Direkt nach Festnahmen können auch wir nichts für die Betroffenen tun – wartet deshalb besser einen ruhigen Moment ab, versichert Euch, dass die Person wirklich mitgenommen wurde und versucht z.B. schon mal das Geburtsdatum heraus zu finden. Und ganz wichtig: belastet niemanden während eines Telefonats: uns helfen wenn dann nur die Vorwürfe, die die Behörden selbst sagen, keine Vermutungen oder Spekulationen, wer wann was getan hat!
Genauso wichtig:
Meldet Euch unbedingt auch, wenn Ihr (oder Eure FreundInnen) wieder draußen seid, damit wir nicht unnötig in der Gefangenensammelstelle nach Leuten suchen müssen, die längst wieder in Freiheit sind.
Aktionsinfos 12.4.2014
Also: 10.00 Uhr am „Römischen Kaiser“ in Worms. Lasst uns versuchen, den Platz zu verstopfen, blockieren, einfach im Weg zu sein. Und falls man die Nazis auf den Platz lässt, lasst uns – mit Glocken, Pfeifen, Rufen – so laut sein, dass man Ihre Hassreden nicht verstehen kann. Wir sind kreativ und vor Ort!
PM vom 09.04.2014: Schöner leben – Nazis stoppen
„Schöner leben — Nazis stoppen!“
Buntes Blockadebündnis setzt sich auch der NPD in den Weg
Worms, den 09.04.2014 — Nach der Absage des Aufmarsches der Partei „Die Rechte“ am 12. April kündigt nun die NPD unter dem Motto „Europa wählt rechts — die Pfalz wählt NPD!“ ihr Kommen an. Am „Römischen Kaiser“ wollen die Nationalisten ihre Zulassung zur Kommunalwahl feiern und weiter für Ihr Weltbild werben.
Zahlreiche Bündnisse, Zusammenhänge und Einzelpersonen haben in den vergangenen Wochen und Monaten an verschiedenen Konzepten gearbeitet, ihren Protest gegen die Hetze der Rechten kundzutun und sind auch nach der Absage des Aufmarsches in der Stadt präsent. Ein großer Akteur darunter ist das Aktionsbündnis „Schöner leben — Nazis stoppen“, dem sich zahlreiche Gruppen aus Worms und der Region, Parteien und Jugendorganisationen angeschlossen haben. „Unsere Aktionsform am 12. April“, so Sven vom Kritischen Kollektiv/ iL Rhein Neckar, „bleibt selbstverständlich das Blockieren, eine überaus konstruktive Form des zivilen Ungehorsams, die seit Jahren sehr erfolgreich ist. Wir werden versuchen, uns auch der NPD am ,Römischen Kaiser‘ in den Weg zu setzen. Und sollte dies nicht gelingen, sind wir — durch Glocken, Pfeifen und Rufen — zumindest so laut, dass ihre Hassparolen nicht zu verstehen sind.“
Zu den bunten Blockaden und Protesten des Bündnisses sind alle Menschen eingeladen, die sich mit der Aktionsform der Sitzblockade identifizieren können. Dennoch ist das Bündnis glücklich über die Vielzahl an Aktionsformen, denen man sich am 12. April anschließen kann: „Es wird für jeden etwas dabei sein. Von der Menschenkette in der Innenstadt bis zur gezielten Blockade bei uns.“, führt Heiko Kramer vom Bündnis Alternativkultur aus, „Wir freuen uns, dass sich so viele Menschen aus Gemeinden und Verbänden engagieren — das ist unsere Pflicht als Gesellschaft. Wir können da nicht wegsehen.“ Am 12. April 1933, am kommenden Samstag vor 81 Jahren, wurden der 24-jährige Rudolf Benario und der 25-jährige Ernst Goldmann nach bestialischer Misshandlung von den Nazis im KZ Dachau ermordet, sie waren die ersten Menschen, die in einem Konzentrationslager ermordet wurden — Millionen weitere sollten folgen.
„Es ist uns wichtig, diese Erinnerung wachzuhalten. Daher wünschen wir uns, dass unser Engagement von Politik und Gesellschaft mitgetragen werden. Von unseren Blockaden wird keine Gefahr ausgehen, im Gegenteil: sie soll sich der Gewalt der Nazis gegen Migrant_innen, Homosexuelle, Roma, Menschen mit Behinderung, Juden und vielen anderen Gruppen entgegensetzen. Wir lassen uns nicht gegen unsere Mitmenschen aufhetzen und wir dulden den Hass gegen sie auch nicht. Das muss deutlich werden.“, so Judith Kissel vom Kritischen Kollektiv / iL Rhein-Neckar. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr am angemeldeten Infostand der Piratenpartei am „Römischen Kaiser“.
* * *Aktionsbündnis „Schöner leben — Nazis stoppen!“ * *
Statt „Die Rechte“ jetzt NPD in Worms!
Wie die meisten wahrscheinlich schon mitbekommen haben, hat die Partei „Die Rechte“ ihren Aufmarsch in Worms abgesagt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass sich die NPD für Samstag in Worms angekündigt hat.
Noch schlechter ist, dass die NPD es geschafft hat die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln und jetzt zur Kommunalwahl zugelassen ist. Für uns ist es egal ob sich die Nazis jetzt „Die Rechte“, „NPD“ oder „Der III. Weg“ nennen oder sich hinter irgendwelchen Bürgerinitiativen verstecken. Wir rufen weiter dazu auf am Samstag den Nazis in Worms entgegen zu treten. Wir sind solidarisch mit anderen Initiativen in anderen Städten, die die gleichen Ziele verfolgen wie wir. Bei einer reinen Symbolpolitik gegen Nazis kann es nicht bleiben. Diese ist jetzt auch in Worms ganz offensichtlich gescheitert.
Hintergrundinfos:
http://www.infobuero.org/2014/04/worms-die-rechte-sagt-aufmarsch-ab-npd-kuendigt-veranstaltung-an/
Erfolgreiche Putzaktion gegen Naziparolen
Worms: Aktivisten vom „Aktionsbündnis Schöner leben – Nazis stoppen“ entfernen braune Propaganda
Beim angekündigten Stadtspaziergang am 4.4.2014 gegen neonazistische Aufkleber und Parolen hatten sich mehrere Menschen am Hauptbahnhof in Worms eingefunden. Besonders die NPD-Kandidatur bei der Kommunalwahl und der kommende Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 12.4. in Worms haben die neonazistische Szene veranlasst, die Stadt mit Sprüchen wie „Deutschland über alles“ zu verunreinigen.
Mit Spachtel und Engagement
Sowohl in Teilen der Innenstadt als auch in Richtung Karl-Marx Siedlung, wo der aktuelle NPD-Spitzenkandidat Michael Weick wohnt, waren besonders viele Aufkleber zu finden. An der dortigen Bushaltestelle „der alte Postweg“ mussten über 20 Sticker entfernt werden, auch um die Hinweisschilder und den Fahrplan wieder lesen zu können.
Einige Passanten nahmen die Aktion erfreut zur Kentnnis. So endete dieser Stadtspaziergang erfolgreich: Ca. 190 Sticker wurden entfernt.
Link zum Artikel in der Wormser Zeitung:
Schöner leben – Nazis stoppen!
Am 12. April planen Nazis der Partei „Die Rechte“ in Worms einen überregionalen Aufmarsch unter dem Motto: „Sicher leben! – Asylflut stoppen“. Die Nazi-Splitterpartei versucht damit, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen, Ängste zu schüren, rassistische Stimmungen der Gesellschaft zu eskalieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen für Gewalttaten fallen.
Das öffentliche Auftreten von Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden!
Kommt zahlreich am 12. April 2014 nach Worms und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel durchzusetzen versuchen. Nazis widersetzen!
Treffpunkt zur gemeinsamen Blockade: 13.00, Hbf Worms (Rückseite)
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