Eröffnungsrede der Ausstellung Neofaschismus
Die Rede, welche das Aktionsbündnis „Schöner leben – Nazis stoppen“, anlässlich der Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“ im Wormser Rathaus, neben der Lutbergemeinde, einem Vertreter des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus und OB Kissel gehalten hat.
Presselinks: Wormser Zeitung, Nibelungen Kurier
„Sehr geehrter Herr Kissel,
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Genossinnen und Genossen
„Neofaschismus in Deutschland“ lautet der Titel der Ausstellung, die wir zusammen mit dem „Runden Runden Tisch der Luthergemeinde gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ sowie dem VVN-BdA RLP nach Worms gebracht haben. Diese Ausstellung war uns gerade in Worms wichtig. Unter einer Politik des Wegschauens und Ignorierens rechter Strömungen konnte sich hier in den letzten Jahren eine Naziszene etablieren. Sichtbar wurde dies mit der Präsenz eines Vertreters der NPD im Wormser Stadtrat und – ich möchte anmerken – wir konnten nach der Wahl froh sein, dass es nur einer war.
Lies mehr …
Ausstellung Neofaschismus in Deutschland
Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“
vom 28. Mai bis 11. Juni 2015 im Rathaus der Stadt Worms.
Neonazis diskriminieren in Deutschland Menschen, weil sie aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Lebensweise nicht in ihr Menschen-und Weltpild passen. Über 180 Todesopfer hat die neofaschistische und rassistische Gewalt seit 1990 gefordert. Die Hetze gegen Flüchtlinge und die tätlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen in erschreckendem Umfang zu. Auch in Worms versuchen NPD und andere Neonazis, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.
Die Ausstellung will dazu beitragen, dass Neofaschismus nicht zum Alltag gehört. Sie informiert über dessen Ideologie und Praxis und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns.
Ausstellungseröffnung ist am Dienstag, 27. Mai 2015, 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Die Ausstellung ist im Rathaus vom 28. Mai bis 11. Juni, montags bis donnerstags, von 8.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags bis 17.30 Uhr zu sehen.
Wir veranstalten die Ausstellung zusammen mit dem „Runden Tisch der Luthergemeinde gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ sowie dem VVN-BdA RLP. Finanziell gefördert wurde die Ausstellung in Worms durch den Förderverein Projekt Osthofen e.V., dem Kulturamt der Stadt Worms, dem DGB-Stadtverband Worms und Einzelgewerkschaften.
1. Mai: NPD Aufmarsch durch Worms blockiert
Pressemitteilung des Bündnisses Schöner leben – Nazis stoppen
Gemeinsam mit Antifaschist*innen aus der Region haben wir heute erfolgreich verhindert, dass die NPD ihren Aufmarsch durch Worms durchführen konnte. Worms hat deutlich gezeigt, dass Nazis in dieser Stadt nicht erwünscht sind. Trotz des Regens haben rund 400 Aktivist*innen den Kreisel Gaustraße/Pfortenring blockiert. Eine Sitzblockade mit etwa 25 Personen in der Renzstraße wurde zuvor von der Polizei geräumt. Nachdem die Nazis zwar in der Renzstraße ihren Aufmarsch beginnen konnten, wurden sie nach etwa zwei Stunden Warten wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurückgeschickt. Das Blockadekonzept des Bündnis Schöner Leben – Nazis Stoppen ist so wie wir es geplant hatten vollends aufgegangen und wir verbuchen den Tag als Erfolg für uns. Dass in Worms die Nazis heute keine Chance hatten, hat die Stadt vor allem denen zu verdanken, die im Vorfeld als „gewalttätige Autonome“ verschrien wurden. Erst das solidarische und entschlossene Handeln von Antifaschist*innen aus Worms und umliegenden Städten hat diesen Tag möglich gemacht.
Mit einer kraftvollen Spontandemonstration auf Teilen der geplanten Route des rechten Aufmarsches sind die Blockierenden dann zurück zum Hauptbahnhof gezogen.
Wir verurteilen die völlig überzogenen Vorkontrollen der Polizei bei den anreisenden Gegendemonstrant*innen. Durch diese Schikanen wird legitimer antifaschistischer Protest diskreditiert. Zudem verurteilen wir die unprovozierten Angriffe einzelner Polizist*innen auf Antifaschist*innen.
Wir bedanken uns bei allen Leuten, die heute auf der Straße waren und den Aufmarsch der NPD verhindert haben. Ein großes Dank gebührt auch denjenigen, die an der Vorbereitung und Planung dieses Tages beteiligt waren. Gute Besserung an die verletzten Demonstrant*innen.
Bündnis Schöner Leben – Nazis Stoppen
Nachberichte: Beobachternews , Antifascist Infoblog Rhein-Neckar
Facebook: Schöner leben – Nazis stoppen
NPD Stadrat Weick wegen Volksverhetzung verurteilt
Nach einem vorhergehenden einwöchigen Dauerarrest wegen anderer Straftaten wurde NPD Stadtrat Michael Weick am 17.4.2015 wegen Volksverhetzung zu 95 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt, dazu kommen noch die Verfahrenskosten. Das Gericht wendete Erwachsenenstrafrecht an und berücksichtigte ein Gutachten aus einem früheren Prozess, in dem Weick eine „Störung im emotionalen und sozialen Bereich“ attestiert wurde. „Zwar sei möglich, dass Weick zum Tatzeitpunkt nicht die Reife aufwies, die ein 20-Jähriger normalerweise haben müsste. Gleichzeitig sei aber auch nicht davon auszugehen, dass eine Nachreifung mittlerweile erfolgt sei“ so Richter Jörn Müller.
Presse: Wormser Zeitung, Nibelungen Kurier
NPD Worms sammelt weiter Strafanzeigen
Das Stadratsmitglied für die NPD Worms, Michael Weick kommt ständig mit dem Gesetz und Wormser Lokalitäten in Konflikt. Von Eigentumsdelikten, Bedrohung und Volksverhetzung bis zu Hausverboten ist einiges dabei.
Eine (vermutlich unvollständige) Auflistung seit 2013:
- Noch während des Kommunalwahlkampfes gab es die erste Anzeige wegen Bedrohung und Verstoßes gegen den Datenschutz
- Dann gab es kurz nach der Kommunalwahl im April 2014 eine Auseinandersetzung bei Weick’s zu Hause, anlässlich einer antifaschistischen Kundgebung vor Ort. Die Polizei rückte wieder aus
- Ebenfalls 2014 gab es ein kurzes Zwischenspiel, bei dem wohl volksverhetzende Parolen von Weick’s Kameraden bei einem gemeinsamen Besuch im Wormatia Stadion gerufen wurden. Der Rauswurf folgte.
- Dann wird Weick aufgrund seiner Äußerung vom 4.2.2015, „Überausländerung“ im Zusammenhang mit Sterilisation eine weitere Anzeige vom Stadrat bekommen.
- Ein besonderes Highlight ist der aktuell laufende Prozess in Worms, bei dem es um einen Facebook-Kommentar von Weick in 2013 geht, welcher den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Wormser Zeitung, Wochenblatt, Nibelungenkurier
- Bei obigem Prozess wurde auch erwähnt, dass Weick der für geschäftliche Transaktionen einen Betreuer braucht, bereits wegen 2 Fällen von Computerbetrugs verurteilt ist. Die Strafen wurden allerdings noch nicht vollstreckt.
- Weick hat es dann noch geschafft, zwischen den beiden Verhandlungstagen wieder zum Ziel von Ermittlungen zu werden. Auf der Rückfahrt von Ludwigshafen nach Worms, aufgrund der Kundgebung des Hogesa-Ablegers „Gemeinsam stark für Deutschland“ am 8.2.2015 gab es einen Angriff von Nazis auf friedliche Gegendemonstranten im Zug. Die verständigte Polizei hat den Schlägertrupp dann in Worms empfangen, darunter Markus Walter und Ricarda Riefling, die beiden Vorsitzenden der NPD Rheinland-Pfalz und Michael Weick.
Es bleibt abzuwarten, ob da noch was dazu kommt. Auch wird es spannend, ob der Mehrfachtäter der NPD Worms zuerst von seinem Großvater zu Hause oder aus dem Stadrat rausgeworfen wird.
NPD sammelt Spenden gegen sich selbst
Das Wormser Aktionbündnis „Schöner leben — Nazis stoppen“ greift zusammen mit dem „Runden Tisch der Luthergemeinde“ anlässlich der Stadtratssitzung einen Vorschlag des Stadtmagazins WO! auf. „Da sich die „Arbeit“ des Herren von der NPD bisher auf eine Flut unsinniger bis offen rechtsextremer Anfragen beschränkt, haben wir uns entschlossen,
gemeinsam mit dem Stadtmagazin WO! pro Anfrage 5 Euro an EXIT Deutschland zu überweisen. Bei angekündigten 200 Fragen käme da schon
ein ordentlicher Betrag zusammen, mit dem das Programm für ausstiegswillige Rechtsradikale unterstützt werden kann“ so Klaus Thyes
vom Wormser Aktionsbündnis. „Somit hilft die Wormser NPD mit jeder Anfrage Menschen aus der rechten Szene auszusteigen- dafür möchten wir
uns bedanken“. Wer die Aktion noch unterstützen möchte, kann dies durch einen Beitrag auf das Konto der Luthergemeinde bei der Sparkasse
Worms-Alzey-Ried, IBAN DE57 55350010 0004008018, BIC: MALADE51WOR tun.
Bitte bei Spenden-Einzahlungen immer angeben: RT 6537-Runder Tisch: 0300.10.2200, EXIT. Auch während des Krippenspiels auf dem
Weihnachtsmarkt kann für die Aktion gespendet und somit ein Zeichen gegen rechts gesetzt werden.
Pressespiegel zur Stadtratssitzung am 10.9.2014
Weick war in Begleitung von mehreren Personen, darunter René Hirschfeld aus Worms und dem NPD Landeschef Markus Walter wieder aufgetaucht, aber in der Sitzung recht erfolglos. Er wurde u.a. von Oberbürgermeister Kissel zum Thema Fraktionsstatus belehrt.
http://nibelungen-kurier.de/npd-im-stadtrat-isoliert/
http://wo-magazin.de/wer-hat-angst-vorm-braunen-mann/
Pressespiegel Kundgebung gegen NPD-Einzug am 23.7.2014
http://meinworms.blog.de/2014/07/23/unspektakulaerer-einzug-npd-stadtrat-bitte-lesen-18949078/
http://www.rnf.de/mediathek/video/protest-gegen-rechts-in-worms/#.U9H9XN0cY7s
http://www.rpr1.de/news/409839/auftakt-fuer-wormser-stadtrat
http://www.w1-extrablatt.de/nachrichten/detail/anzeigen/kein-platz-fuer-nazis-4667/
Redebeiträge auf der Kundgebung:
https://de-de.facebook.com/12april.worms
Mahnwächter werden übergriffig
Bericht zur 2. Wormser Mahnwache am 16.6.2014
Es wurde bereits in einem anderen Bericht (https://linksunten.indymedia.org/de/node/116717) über die Mahnwache als „Plattform rechter Verschwörungstheoretiker“ geschrieben. Die darin geäußerte Hoffnung, dass die Mahnwache sich von bizarren Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut distanziert, ist bisher nicht passiert und scheint auch nicht gewollt.
Die Veranstaltung wurde kreativ-kritisch begleitet von einem „Bullshit-Bingo“ einiger junger Leute, welches für verschwörungstheoretische, rechtsaußen Veranstaltungen gedacht ist.
Anfang und Ende der Mahnwache machte „Liederpoet“ Helmut Wingerter mit seiner Gitarre. Neben pauschalen Gesellschaftserklärungen von „die da oben“ und „wir da unten“ gab es auch interessante Feel-Good Vorschläge, einfach mal Steine nach ihrer Meinung zu fragen.
Dann hatte „Stefan“ seinen Auftritt. Nach den, bei den Wormser Mahnwachen üblichen, Aussagen dass alle Massenmedien lügen und nicht objektiv berichten (so wird ja auch die hiesige Mahnwache böswillig ignoriert) ging es zum Thema Demographie.
So werden zum Thema Rentenkasse fälschlicherweise Rentner und Arbeiter gegenübergestellt und die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt, um die private Vorsorge zu propagieren. Zum Nutzen für die „Finanz- und Versicherungsindustrie“. Hauptproblem ist für ihn der Kindermangel!
Dass die Rentenkasse ausgedünnt wird aufgrund von sich ausbreitenden Niedriglöhnen, sowie eine Erhöhung des Rentenbeitragsatz seitens der Arbeitgeber unerwünscht ist und somit eine Verteilungsfrage, wird nicht erwähnt.
Ein besonderes Highlight von ihm war ein Verweis auf ein Interview von Ken Jebsen auf KenFM mit dem CDU-ler Willy Wimmer zur Ukrainegefahr. KenFm war die Radiosendung von Ken Jebsen, bevor er nach Antisemitismus-Vorwürfen („Ich weiß, wer den Holocaust als PR erfunden hat“ Zitat Jebsen) vom RBB rausgeworfen wurde und nun mit eigener Sendung und im Magazin Compact, dem eine Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und extremer Rechte bescheinigt wird, seine kruden Ansichten verbreitet.
Wer mal die genannten Quellen anschaut, weiß sofort wer der Böse ist: Im fraglichen Interview wird im ersten Satz von Jebsen „der Westen“ als gesteuert von den USA genannt. Auch wird Merkel als von Washington gesteuert dargestellt, und Russland finanziell erdrückt. Wimmer bringt an dass Japan von den USA in den zweiten Weltkrieg getrieben wurde (man erinnere sich an die Aussage der ersten Mahnwache, Nazi-Deutschland wurde von Geheimdiensten in den 2. WK getrieben). Jebsen bringt zum Schluss noch die Aussage, Deutschland ist nicht souverän. Ein Chiffre für den bei Nazikreisen beliebten Mythos des immer noch von Allierten besetzten Deutschlands.
Was die Mahnwächter von den so sehnlich herbeigeredeten kritischen Medien halten, wurde deutlich als ein Fotograf die Mahnwache dokumentieren wollte. Schnell setzten sich zwei Teilnehmer in Bewegung und drängten ihn ab. Nach Drohungen, sie dürfen nicht fotografieren (was bei öffentlichen Aufzügen klar erlaubt ist) kam die Aussage „ich hau dir in die Fresse“, sowie der Versuch, mit Schlägen die Kamera zu zerstören. Hilferufe ignorierte die Mahnwache, glücklicherweise kamen die jungen Kritiker zu Hilfe.
Beim offenen Mikro musste Johannes vom letzten Mal wieder ran und stellte das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko gegen die Kämpfer in der Ostukraine Genozid, mit extra gesprengten Schulen, toten Kindern, usw. da. Beleg: Ganz deutlich zu sehen in Youtube.
Plötzlich kam ihm in den Sinn, dass es gut tut, wenn alle mehrmals ganz laut „Wir sind das Medium!“ rufen.
Schlussredner war ein älterer Herr, der nach persönlichen Telefonaten wusste, dass es ganz schlimm sei in der Ukraine und die Medien (wieder mal) infiltriert waren.
Zum Ende hin kam dann die Aufforderung, dass jeder Teilnehmer 2 neue mitbringen soll (ganz nach dem Schneeballsystem), um mehr zu werden, da man wohl merkt, dass das Interesse sich stark in Grenzen hält.
Am Schluss kam wieder die Distanzierung, dass die AFD Flyer, die wieder unter dem Beisein von AFD Chef Matthias Lehman verteilt wurden, wieder nichts mit der Mahnwache zu tun haben.
Nach der heutigen Mahnwache ist keine inhaltliche Veränderung bei den Mahnwächtern abzusehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Wormser Mahnwache dem Bundestrend anschließt und mit sinkenden Teilnehmerzahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Allerdings hat der heutige Übergriff offenbart, was von den Forderungen nach Frieden zu halten ist und gezeigt, das für die Mahnwächter Gewalt durchaus akzeptabel ist.
Nachbericht Vortrag Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen
Referent Andreas Kemper (von https://andreaskemper.wordpress.com/kontakt/)
Am Freitag, den 23. Mai 2014 fand im Café Affenhaus in Worms die Veranstaltung „Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen am Beispiel der Alternative für Deutschland“ mit dem Referenten Andreas Kemper aus Münster statt. Veranstalter waren das Kritische Kollektiv / iL Rhein-Neckar, die Grüne Jugend Worms und die Linksjugend Worms. Der Publizist, Blogger und Soziologe Andreas Kemper arbeitet zu den Themen Bildungsbenachteiligung, Klassismus, Sozialselektivität und Biologismus.
Das Café war für den großen Andrang zu klein, über 30 Leute wollten mehr über die Gefahren der neuen rechten Partei wissen, die an diesem Wochenende vermutlich ins Europaparlament einziehen wird.
Kemper ging auf die Vorgängerorganisationen ein, die mittels einer „neuen konservativen Revolution“ das Wählerpotenzial, welches Sarrazin angesprochen hatte, in eine neue Partei gießen wollte und beleuchtete die Verbindungen der AfD-Gründer mit den Verbänden der Familienunternehmen, aus denen massive finanzielle Unterstützung für die neue Partei gezahlt wurde.
Der Referent trug seine Recherchen zu den Spitzenkanidaten für die Europwahl vor, welche die beiden großen Themen und Konfliktlinien innerhab der AfD aufzeigten. So stehen Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke für die neoliberale Linie, die mittels eines Umbaus der demokratischen Entscheidungsstruktur (wie zum Beispiel die Einschränkung des Wahlrechts für Arme) einen umfassenden Abbau der Sozialsysteme und eine Absenkung der Löhne für Geringverdiener fordert. Die nationalliberale Linie der aktuell 18.000 Mitglieder starken Partei bedient das rechtspopulistische, evangelikale und adlige Klientel, welches Themen wie Migration und Familie reaktionär umdeutet. Dies hat auch zu unschönen Schlagzeilen von Zusammenarbeit mit Neonazis und Faschismusrelativierungen geführt. Aus diesen Ausrichtungen entstehen auch Spannungen, die bei Koalitionsfragen auftreten werden.
Die anschließende Diskussion drehte sich unter anderem um den überraschenden Wahlerfolg der AfD und warum sie so viel Erfolg hat bei Menschen, die sie eigentlich verachtet. Die Antwort von Andreas Kemper darauf war, dass zum einen die Leute nur langsam verstehen, was die AFD wirklich will und merken dass sie nicht ihre Interessen vertritt.
wormsnazifrei 