1. Mai: NPD Aufmarsch durch Worms blockiert
Pressemitteilung des Bündnisses Schöner leben – Nazis stoppen
Gemeinsam mit Antifaschist*innen aus der Region haben wir heute erfolgreich verhindert, dass die NPD ihren Aufmarsch durch Worms durchführen konnte. Worms hat deutlich gezeigt, dass Nazis in dieser Stadt nicht erwünscht sind. Trotz des Regens haben rund 400 Aktivist*innen den Kreisel Gaustraße/Pfortenring blockiert. Eine Sitzblockade mit etwa 25 Personen in der Renzstraße wurde zuvor von der Polizei geräumt. Nachdem die Nazis zwar in der Renzstraße ihren Aufmarsch beginnen konnten, wurden sie nach etwa zwei Stunden Warten wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurückgeschickt. Das Blockadekonzept des Bündnis Schöner Leben – Nazis Stoppen ist so wie wir es geplant hatten vollends aufgegangen und wir verbuchen den Tag als Erfolg für uns. Dass in Worms die Nazis heute keine Chance hatten, hat die Stadt vor allem denen zu verdanken, die im Vorfeld als „gewalttätige Autonome“ verschrien wurden. Erst das solidarische und entschlossene Handeln von Antifaschist*innen aus Worms und umliegenden Städten hat diesen Tag möglich gemacht.
Mit einer kraftvollen Spontandemonstration auf Teilen der geplanten Route des rechten Aufmarsches sind die Blockierenden dann zurück zum Hauptbahnhof gezogen.
Wir verurteilen die völlig überzogenen Vorkontrollen der Polizei bei den anreisenden Gegendemonstrant*innen. Durch diese Schikanen wird legitimer antifaschistischer Protest diskreditiert. Zudem verurteilen wir die unprovozierten Angriffe einzelner Polizist*innen auf Antifaschist*innen.
Wir bedanken uns bei allen Leuten, die heute auf der Straße waren und den Aufmarsch der NPD verhindert haben. Ein großes Dank gebührt auch denjenigen, die an der Vorbereitung und Planung dieses Tages beteiligt waren. Gute Besserung an die verletzten Demonstrant*innen.
Bündnis Schöner Leben – Nazis Stoppen
Nachberichte: Beobachternews , Antifascist Infoblog Rhein-Neckar
Facebook: Schöner leben – Nazis stoppen
Ermittlungen gegen NPD-Stadtrat
Das Spitzenpersonal der NPD Worms hat sich wieder politisch betätigt. Nach der Anzeige wegen Bedrohung und Verstoßes gegen den Datenschutz und dem Angriff auf eine antifaschistische Kundgebung, hat Michael Weick wieder Ärger:
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, da Weick vermutlich rechte Parolen im Wormatia Stadion zusammen mit seinen Kameraden von sich gegeben hat.
Neu gewählter NPD Stadtrat greift antifaschistische Kundgebung an
Update 31.5.:
Nach einem Kurzbericht der Wormser Zeitung ermittelt die Polizei zu dem Fall. Kaum zu glauben: Randale-Weick attackiert bewaffnet die Demonstranten und behauptet, er würde angegriffen…
Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/115100
Nachdem der Einzug der NPD in den Wormser Stadtrat bekannt wurde, gab es eine spontane Demonstration von der Synagoge in der Judengasse zum Rathaus, um dort eine Mahnwache abzuhalten. Anschließend gab es eine weitere spontane Kundgebung vor dem Haus des Spitzenkandidaten Michael Weick, der mit Flaschenwürfen, Pfefferspray und einer Verdrehung der Tatsachen antwortete.
Am 26.05.2014 bestätigte sich das, was in Worms viele befürchtet hatten: Die NPD zieht in den neu gewählten Wormser Stadtrat ein. Allerdings glücklicher Weise nicht in Fraktionsstärke- das bleibt den Wormsern gerade noch erspart.
Nach Bekanntwerden der vorläufigen amtlichen Endergebnisse versammelten sich Antifaschist_innen aus Worms und Umgebung an der Synagoge und zogen in einer Demonstration zum Rathaus. In einer spontanen Kundgebung sprachen Redner_innen des „Runden Tischs“, des Unterstützerkreises der Flüchtlinge sowie des Bündnisses „Schöner leben – Nazis stoppen!“ und machten auf die Gefährlichkeit der NPD aufmerksam, ermutigten aber auch zu einem weiteren Engagements gegen Rechts.
Spontan kam auch Oberbürgermeister Kissel hinzu und sprach in einer kurzen Ansprache zu den vor dem Rathaus versammelten Demonstranten. Er betonte hierbei, dass es auch notwendig sei, die Ängste und Motive der Menschen, die sich bei dieser Wahl für die Nazis entschieden haben ernst zu nehmen und sich mit ihnen auseinander zu setzen.
Einige Aktivist_innen fuhren anschließend in die Wormser Karl-Marx Siedlung um vor dem Wohnhaus des Spitzenkandidaten eine Spontankundgebung abzuhalten.
Auf dem Grundstück befand sich zu diesem Zeitpunkt zunächst nur der Großvater des NPD „Spitzenkandidaten“, während sich dieser in der Wohnung aufhielt. Ziel war es vor dem Haus des neu gewählten Stadtratsmitglieds der NPD, Michael Weick eine Kundgebung durchzuführen, deren Charakter entschieden aber friedlich sein sollte – eine Eskalation sollte von der Kundgebung nicht ausgehen. Das Grundstück wurde nicht betreten oder in sonst irgendeiner Weise angegriffen. An diesen Konsens hatten sich während der gesamten Zeit alle Beteiligten gehalten.
Als sich die Aktivist_innen auf den Rückweg machten und schon einige Meter von dem Wohnhaus entfernt hatten, wurden sie unvermittelt von dem neu gewählten Wormser Stadtratsmitglied Michael Weick mit Flaschenwürfen angegriffen. Nur Glück verhinderte, dass Menschen schwer verletzt wurden. Als nun einige Antifaschist_innen an das Grundstück zurückgingen, wurden sie von Weicks Großvater mit einer Dachlatte angegriffen und als „Scheiß Kommunisten“ beschimpft bis das NPD-Stadtratsmitglied mit Pfefferspray auf die Aktivist_innen zurannte, die sich daraufhin endgültig zurückzogen.
In der Selbstdarstellung der NPD und den Kommentaren der Nazis auf der facebook- Seite der Wormser Zeitung war dann zu lesen, dass die Aggressionen von Antifaschist_innen ausgegangen seien, die einen 80-jährigen Mann mit einer Eisenstange zusammengeschlagen haben sollen. Dies stellt, leider mal wieder, eine komplette Verdrehung der Tatsachen dar und ist schlichtweg falsch. Ziel der Aktion war es nie eine direkte Konfrontation einzugehen.
Was in den Kommentaren und Stellungnahmen der Nazis im Internet verschwiegen wird: die unübersichtliche Situation begann erst damit, dass die sich schon auf dem Heimweg befindlichen und völlig friedlichen Kundgebungsteilnehmer_innen vom NPD „Spitzenkandidaten“ mit Bierflaschen, die zum Teil nur knapp die Köpfe der Aktivist_innen verfehlten, angegriffen wurden.
Dieser Aktion zeigt ein weiteres Mal, dass NPD-Kader auch schwere Verletzungen und sogar Menschenleben in Kauf nehmen.
Die spontane antifaschistische Kundgebung beweist nicht zuletzt dadurch ihre Legitimität, da sie auf die Gefahr hingewiesen hat, die von der NPD, ihren Mitgliedern und Unterstützern ausgeht.
Die Polizei ist bunt?
Laut dem neuen Leiter der Polizeidirektion Gerald Gouasé, wäre „die Polizeidirektion samt ihrem Chef ist bunt.“
Bleibt abzuwarten, ob das in Zukunft wirklich so ist. Nach den Erfahrungen am 12.4.2014 war da jedenfalls viel Braun dabei. Hier ein Auszug der Grünen Jugend Vorderpfalz zum Verhalten der Polizei am 12.4.2014.
Nachdem die Nazis ihre Kundgebung, die dank Trommeln, dem Pfeifen und Skandieren der AntifaschistInnen kaum zu vernehmen war, beendet hatten, wurden sie von der Polizei zum Bahnhof eskortiert. Dabei wurden wir Zeugen und Opfer von starker Agression seitens der Polizei, als diese sich ohne Vorwarnung einen Weg durch die Menschenmenge bahnte.
Da die Nazis weitere Kundgebungen in Mannheim und Ludwigshafen angemeldet hatten, zogen wir zum Hauptbahnhof weiter und stiegen dort in den Zug Richtung Mannheim/Ludwigshafen. Sowohl im Zug als auch am Bahnsteig befanden sich viele weitere antifaschistische DemonstrantInnen. Kurz vor Abfahrt der Bahn kamen plötzlich ca. 20 FaschistInnen auf das Gleis und stürmten in den Zug. Dabei beleidigten und schlugen sie mehrfach auf uns und die anderen Demonstrierenden ein. Wie alle Insassen des Zuges wollten wir gewaltfrei weiterfahren und waren im Gegensatz zu den randalierenden Faschisten nicht auf eine Eskalation aus. Glücklicherweise hatten die Angriffe der Faschisten keine ernsthaften Verletzungen zur Folge.
Leider machte die StaatsGEWALT dann ihrem Namen alle Ehre: Mehrere PolizistInnen drängten uns aus dem Zug, um den Nazis Platz zu machen. In Windeseile drängten sie alle Menschen, die sie aus der Bahn geworfen hatten und die Menschen am Bahnsteig, mithilfe von Schlägen und Ellenbogenstößen in den Treppenabgang des Bahnhofes. Die Polizei nahm dabei ernsthafte Verletzungen der Menschen billigend in Kauf, da das Treppenhaus völlig überfüllt war, weshalb viele stürzten. Andere wurden direkt durch Schläge gegen den Kopf durch die Polizisten verletzt.
Einige von uns fanden sich – von den restlichen Gegendemonstranten durch die Polizeigewalt getrennt – auch mit den Nazis in den Zug gedrängt wieder, wo sie waren gezwungen mit den hochgradig aggressiven Faschisten in einem Zug zu fahren. Da wir gemeinsam mit weiteren antifaschistischen DemonstrantInnen zuerst in dem Zug eingestiegen waren und die Polizei sich darüber im Klaren gewesen sein muss, handelte es sich dabei ein abgrundtiefes Versagen und Fehlverhalten von Seiten der BeamtInnen.
Die FaschistInnen wurden in einen Zug eskortiert in dem sich viele GegendemonstrantInnen befanden und die Polizei schuf extra für sie unter enormem Gewalteinsatz Platz. Dies ist ein Angriff auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und eine absichtliche – ob beabsichtigt oder nicht – eine fahrlässige Gefährdung von AnitfaschistInnen durch die Polizei.
Die Polizei hätte aus Deeskalationsgründen die antifaschistischen DemonstrantInnen, die zuerst im Zug waren, vor den Nazis schützen müssen. Sie sahen offenbar nicht die Möglichkeit, die Nazis mit einem späteren Zug fahren zu lassen.Die meisten der PolizistInnen allerdings hatten offenbar nur im Sinn, den Nazis mit allen Mitteln den Weg freizumachen, ihnen wo es ging zu helfen und absichtlich GegendemonstrantInnen in ihren Rechten zu beschneiden und zu verletzen.
Link zum Beriicht der Grünen Jugend Vorderpfalz:
http://gj-vorderpfalz.de/
wormsnazifrei 