Pressespiegel Kundgebung gegen NPD-Einzug am 23.7.2014
http://meinworms.blog.de/2014/07/23/unspektakulaerer-einzug-npd-stadtrat-bitte-lesen-18949078/
http://www.rnf.de/mediathek/video/protest-gegen-rechts-in-worms/#.U9H9XN0cY7s
http://www.rpr1.de/news/409839/auftakt-fuer-wormser-stadtrat
http://www.w1-extrablatt.de/nachrichten/detail/anzeigen/kein-platz-fuer-nazis-4667/
Redebeiträge auf der Kundgebung:
https://de-de.facebook.com/12april.worms
Mahnwache gegen Rechts
Aufruf zur Mahnwache zur Stadtratssitzung am 23. Juli 2014
Bei der Kommunalwahl 2014 konnte die NPD in Worms einen Stimmenanteil von 2,83% erreichen und somit ein Mandat im neu gewählten Wormser Stadtrat erreichen. Dieses Ergebnis ist mehr als nur ein Warnschuss, scheint die Stimmungsmache der NPD gegen Flüchtlinge und Menschen islamischen Glaubenes in einigen Stadteilen eine gewisse Zustimmung erfahren zu haben. Gleichzeitig ist der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ bei der Europawahl mit einem Stimmenanteil von 7,8% ebenfalls mehr als nur ein Achtungserfolg gelungen. Am 23. Juli trifft sich um 14 Uhr erstmals der neu gewählte Stadtrat.
Wir als Bündnis „Schöner leben – Nazis stoppen“, in dem sich Gruppen, Parteivertreter_innen und Einzelpersonen aus Worms und Umgebung zusammengeschlossen haben, möchten zur Teilnahme an einer Mahnwache aufrufen. Denn Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz können niemals die Antworten auf wirtschaftliche Krisenhaftigkeit und die damit verbundenen Unsicherheiten sein.
Kundgebung
am 23. Juli 2014 ab 11:30 Uhr
auf dem Wormser Marktplatz
Lasst uns gemeinsam NEIN sagen zu rechter Hetze, zu offen faschistischen Äußerungen der NPD, genauso wie zum Rassismus der AfD. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz ist für Rassismus, Intoleranz, Verwertungslogik, Homophobie und Sexismus.
Neu gewählter NPD Stadtrat greift antifaschistische Kundgebung an
Update 31.5.:
Nach einem Kurzbericht der Wormser Zeitung ermittelt die Polizei zu dem Fall. Kaum zu glauben: Randale-Weick attackiert bewaffnet die Demonstranten und behauptet, er würde angegriffen…
Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/115100
Nachdem der Einzug der NPD in den Wormser Stadtrat bekannt wurde, gab es eine spontane Demonstration von der Synagoge in der Judengasse zum Rathaus, um dort eine Mahnwache abzuhalten. Anschließend gab es eine weitere spontane Kundgebung vor dem Haus des Spitzenkandidaten Michael Weick, der mit Flaschenwürfen, Pfefferspray und einer Verdrehung der Tatsachen antwortete.
Am 26.05.2014 bestätigte sich das, was in Worms viele befürchtet hatten: Die NPD zieht in den neu gewählten Wormser Stadtrat ein. Allerdings glücklicher Weise nicht in Fraktionsstärke- das bleibt den Wormsern gerade noch erspart.
Nach Bekanntwerden der vorläufigen amtlichen Endergebnisse versammelten sich Antifaschist_innen aus Worms und Umgebung an der Synagoge und zogen in einer Demonstration zum Rathaus. In einer spontanen Kundgebung sprachen Redner_innen des „Runden Tischs“, des Unterstützerkreises der Flüchtlinge sowie des Bündnisses „Schöner leben – Nazis stoppen!“ und machten auf die Gefährlichkeit der NPD aufmerksam, ermutigten aber auch zu einem weiteren Engagements gegen Rechts.
Spontan kam auch Oberbürgermeister Kissel hinzu und sprach in einer kurzen Ansprache zu den vor dem Rathaus versammelten Demonstranten. Er betonte hierbei, dass es auch notwendig sei, die Ängste und Motive der Menschen, die sich bei dieser Wahl für die Nazis entschieden haben ernst zu nehmen und sich mit ihnen auseinander zu setzen.
Einige Aktivist_innen fuhren anschließend in die Wormser Karl-Marx Siedlung um vor dem Wohnhaus des Spitzenkandidaten eine Spontankundgebung abzuhalten.
Auf dem Grundstück befand sich zu diesem Zeitpunkt zunächst nur der Großvater des NPD „Spitzenkandidaten“, während sich dieser in der Wohnung aufhielt. Ziel war es vor dem Haus des neu gewählten Stadtratsmitglieds der NPD, Michael Weick eine Kundgebung durchzuführen, deren Charakter entschieden aber friedlich sein sollte – eine Eskalation sollte von der Kundgebung nicht ausgehen. Das Grundstück wurde nicht betreten oder in sonst irgendeiner Weise angegriffen. An diesen Konsens hatten sich während der gesamten Zeit alle Beteiligten gehalten.
Als sich die Aktivist_innen auf den Rückweg machten und schon einige Meter von dem Wohnhaus entfernt hatten, wurden sie unvermittelt von dem neu gewählten Wormser Stadtratsmitglied Michael Weick mit Flaschenwürfen angegriffen. Nur Glück verhinderte, dass Menschen schwer verletzt wurden. Als nun einige Antifaschist_innen an das Grundstück zurückgingen, wurden sie von Weicks Großvater mit einer Dachlatte angegriffen und als „Scheiß Kommunisten“ beschimpft bis das NPD-Stadtratsmitglied mit Pfefferspray auf die Aktivist_innen zurannte, die sich daraufhin endgültig zurückzogen.
In der Selbstdarstellung der NPD und den Kommentaren der Nazis auf der facebook- Seite der Wormser Zeitung war dann zu lesen, dass die Aggressionen von Antifaschist_innen ausgegangen seien, die einen 80-jährigen Mann mit einer Eisenstange zusammengeschlagen haben sollen. Dies stellt, leider mal wieder, eine komplette Verdrehung der Tatsachen dar und ist schlichtweg falsch. Ziel der Aktion war es nie eine direkte Konfrontation einzugehen.
Was in den Kommentaren und Stellungnahmen der Nazis im Internet verschwiegen wird: die unübersichtliche Situation begann erst damit, dass die sich schon auf dem Heimweg befindlichen und völlig friedlichen Kundgebungsteilnehmer_innen vom NPD „Spitzenkandidaten“ mit Bierflaschen, die zum Teil nur knapp die Köpfe der Aktivist_innen verfehlten, angegriffen wurden.
Dieser Aktion zeigt ein weiteres Mal, dass NPD-Kader auch schwere Verletzungen und sogar Menschenleben in Kauf nehmen.
Die spontane antifaschistische Kundgebung beweist nicht zuletzt dadurch ihre Legitimität, da sie auf die Gefahr hingewiesen hat, die von der NPD, ihren Mitgliedern und Unterstützern ausgeht.
NPD im Stadtrat, Demo und Mahnwache als Reaktion
Am Montag, dem 27.5.2014 zog eine Gruppe von der Synagoge Richtung Rathaus und machte auf den Einzug der NPD in den Wormser Stadtrat aufmerksam. Dabei waren spontane Passanten und verschiedene Akteure des lokalen Widerstandes gegen die Nazis, darunter auch die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Stella Schindler-Siegreich. Dort angekommen gab es noch eine Mahnwache, bei der Pfarrer Dr. Achim Müller, Angelika Wahl und Aktivisten vom Kritischen Kollektiv / iL Rhein-Neckar sprachen. Dabei wurde auf die Gefahr der NPD sowie auf das Wegsehen der Wormser Politik eingegangen, zum Unbehagen des anwesenden Oberbürgermeisters Michael Kissel.
Link zu den Ergebnissen der Kommunalwahl:
http://wahlen.worms.de/stadtrat/
Nazis wollen deutsche Bürgerwehr aufstellen und kassieren Anzeige
NPD Spitzenkandidat Michael Weick (von linksunten.indymedia)
Nachdem es einen angeblichen Angriff eines Einzelnen auf einen Plakatiertrupp der örtlichen NPD gegeben haben soll, haben die Nazis zur Gründung einer deutschen Bürgerwehr für Recht und Ordnung aufgerufen, nachdem die in ihren Augen inkompetente Polizei nicht zur Aufklärung imstande sein soll. Gleichzeitig haben sie auch eine Fahndungsbeschreibung für den vermeintlichen Angreifer veröffentlicht, passend mit den entsprechenden hässlichen Drohungen. Dies wurde dem Chef der Wormser Piratenpartei zu bunt und erstatte seinerseits Anzeige gegen diese öffentlichen Verstöße gegen den Datenschutz und der Bedrohung von Mitbürgern. Getoppt wird der Versuch sich mit dem Thema Sicherheit zu profilieren dadurch, als dass der Spitzenkandidat der Wormser NPD, Michael Weick, „an der Spitze eines randalierenden Mobs am Rande der Begegnung des SV Waldhof Mannheim gegen die Kickers Offenbach am 25. August 2013 in Mannheim zu erkennen“ ist (siehe linksunten.indymedia).
Randale-Weick und Bürgerwehr:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/114089
