Eröffnungsrede der Ausstellung Neofaschismus

Die Rede, welche das Aktionsbündnis „Schöner leben – Nazis stoppen“, anlässlich der Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“ im Wormser Rathaus, neben der Lutbergemeinde, einem Vertreter des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus und OB Kissel gehalten hat.

Presselinks: Wormser Zeitung, Nibelungen Kurier

„Sehr geehrter Herr Kissel,

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates

Sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Genossinnen und Genossen

„Neofaschismus in Deutschland“ lautet der Titel der Ausstellung, die wir zusammen mit dem „Runden Runden Tisch der Luthergemeinde gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ sowie dem VVN-BdA RLP nach Worms gebracht haben. Diese Ausstellung war uns gerade in Worms wichtig. Unter einer Politik des Wegschauens und Ignorierens rechter Strömungen konnte sich hier in den letzten Jahren eine Naziszene etablieren. Sichtbar wurde dies mit der Präsenz eines Vertreters der NPD im Wormser Stadtrat und – ich möchte anmerken – wir konnten nach der Wahl froh sein, dass es nur einer war.

„Neofaschismus in Deutschland“- der Titel der Ausstellung ist so richtig, wie er auch falsch ist, suggeriert er doch, dass der Faschismus nach der Befreiung Deutschlands verschwunden sei. Einen echten Bruch mit dem Faschismus hat es aber nach Kriegsende nie gegeben. Alte Nazis erreichten in der neuen Bundesrepublik wieder in verantwortliche Positionen – am eklatantesten und offensichtlichsten mag das Im Fall Hans Filbinger geschehen sein. Alte Nazis konnten unter neuem Label in der jungen Bundesrepublik weiter Politik und Gesellschaft gestalten. Diese Label waren mal mehr, mal weniger offensichtlich neofaschistisch. 1964 gründete sich dann die NPD als bisher größte noch existierende offen neofaschistische Partei.

Neofaschismus in Deutschland hat heute viele Gesichter – und alle davon sind hässlich. Das klassische Bild des Nazis mit Glatze und Springerstiefel hat ausgedient. Die Szene ist vielschichtiger geworden. Da sind zum einen neofaschistische Parteien: Nach dem Untergang der DVU und der Bedeutungslosigkeit der Republikaner, die NPD und als NPD Splitterpartei der „III. Weg“. Es gibt sogenannte „Kameradschaften“ wie den „Pfalzsturm“, den „Heimatschutz Donnersberg“ oder den „Nationalen Widerstand in Zweibrücken“. Gruppen wie die „Nationalen Sozialisten Ried“ ordneten sich den sogenannten „autonomen Nationalisten“ zu, ein Phänomen gewaltbereiter Gruppierungen, das in dieser Region abzuebben scheint. Nazis begannen sich hinter zunächst unauffällig klingenden Bürgerinitiativen zu verstecken, oder gaben Ihren Strukturen bürgerlich klingende Namen wie „Freie Liste Biblis“ um ihre politischen Handlungsspielräume zu erweitern.

In Städten und Region aber, in denen ein tolerantes Miteinander, in denen eine Politik der Null-Toleranz gegenüber Intoleranz gelebt wird, haben es Nazistrukturen oft schwer sich festzusetzen. In Worms fanden die Nazis andere Strukturen vor. Ein niederschwelliger Rassismus konnte in der Diskussion über die Rheinstraße immer wieder beobachtet werden. Vor allem türkische Bistros störten das Ambiente der neu angesiedelten Weinstuben. Ein subjektives Gefühl der Bedrohung durch die vermeintlich anderen wurde konstruiert. Eine Bedrohungslage, die zwar weder Polizei noch Ordnungsamt bestätigen konnte, aber der Eindruck der subjektiven Bedrohung wurde nicht zuletzt durch eine Bürgerinitiative immer wieder geschürt. Der Vorsitzende der Wormser FDP ließ sich zitieren mit der Einschätzung: „Es werfe seiner Meinung nach ‚kein gutes Bild auf die Stadt‘ wenn Touristen, aber selbstverständlich auch Einheimische, in der Verbindungsstraße zwischen Rheinpromenade und Innenstadt von ungehobelten Kneipengästen angepöbelt oder von Prostituierten angesprochen würden.“

Wir finden: Kein gutes Bild auf die Stadt wirft es, wenn Touristen an Laternenpfählen immer wieder die Aufkleber der NPD mit den gleichen rassistischen Parolen finden. Kein gutes Licht auf die Stadt wirft auch nicht, wenn überregionale Medien darüber berichten wie die Luthergemeinde bei Ihren antirassistischen Bemühungen von Teilen der Verwaltung mit absurden Begründungen schikaniert wird, ihre Arbeit als – ich zitiere – „politischer Klamauk“ abgetan wird.

Dabei handelt es sich bei dem latenten Rassismus der gefühlten politischen Mitte um kein speziell Wormser Problem. 2012 gab die Friedrich-Ebert Stiftung eine Studie über Rechtsextremismus in Auftrag und fand ein großes rechtsextremistisches Einstellungspotential in allen gesellschaftlichen Schichten. Aufgrund dieser rechten Grundstimmung konnte nicht zuletzt die rechtspopulistische AfD Wahlerfolge einfahren. Diese Grundstimmung bereitet auch den Acker, auf dem die Nazis nur noch ihre Saat zu sähen brauchen.

Heute versuchen Nazis vielfach die Not von Menschen die aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten, für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In den letzten Wochen erreichten uns immer wieder Meldungen über Brände in – zum Glück meist noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkünften. Am Tag nachdem die ersten Flüchtlinge in den Containern im Wormser Norden untergebracht wurden fand sich auf der Facebook-Seite des NPD KV Mainz-Worms der Kommentar: „Na werft Mollis rein gleich richtig abfackeln die brut“. Auch als es am Montag an der Unterkunft in der Klosterstraße gebrannt hat, ließen menschenverachtende Kommentare nicht lange auf sich warten. Auf der Facebook Seite „Gegen Asylanten-Containderdorf im Wormser Väddel“ schreibt Timo Klingsporn: „ich spende auch noch 5l Benzin“, Andreas Schmidt schreibt: „lass brennen die scheiße“, Markus Hofman schreibt: „Geil es gibt doch noch Leute wo sich was trauen“ und Kevin Spengler schreibt: „Hmmm es liegt ein verbrannter asyl geruch in der luft lass es brennen“.

Neofaschismus in Deutschland ist vielschichtig und es ist wichtig sich mit ihm auseinanderzusetzen. Aber er ist oft nur die Spitze des Eisbergs und fußt nicht selten auf Strömungen aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist wichtig Nazis offensiv entgegenzutreten, wie bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2015 in Worms. Ebenso wichtig ist es rechten Tendenzen im Alltag entgegenzutreten und jeden Tag, ob am Arbeitsplatz, in der Kneipe, im Sportverein oder in der Freizeit für eine offene, tolerante, eine bunte und solidarische Gesellschaft zu werben und allen Formen von Faschismus, Rassismus, religiöser und weltanschaulicher Intoleranz, Homophobie und Sexismus eine klare Absage zu erteilen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir vom Aktionsbündnis „Schöner leben- Nazis stoppen“ wollen uns schon jetzt für ihr Interesse an der Ausstellung bedanken. Wir haben uns 2014 gegründet, um dem angekündigten Aufmarsch der Splitterpartei „Die Rechte“ in Worms durch Blockaden und andere Aktionen zivilen Ungehorsams einen effektiven Widerstand entgegen zu setzen, der über rein symbolische Akte und sogenannte „Zeichen gegen rechts“ hinaus geht. Von Anfang an war uns klar, dass wir an diesem Punkt nicht stehen bleiben dürfen. Neben solchen direkten Reaktionen auf Aufmärsche ist uns die präventive Arbeit sehr wichtig, um immer wieder auf rassistische und neonazistische Umtriebe aufmerksam zu machen. Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Ihnen und hoffen, dass Sie die eine oder andere Inspiration für Ihre persönliche Arbeit gegen rechts aus dieser Ausstellung mitnehmen können.

Vielen Dank.“