Die Polizei ist bunt?
Laut dem neuen Leiter der Polizeidirektion Gerald Gouasé, wäre „die Polizeidirektion samt ihrem Chef ist bunt.“
Bleibt abzuwarten, ob das in Zukunft wirklich so ist. Nach den Erfahrungen am 12.4.2014 war da jedenfalls viel Braun dabei. Hier ein Auszug der Grünen Jugend Vorderpfalz zum Verhalten der Polizei am 12.4.2014.
Nachdem die Nazis ihre Kundgebung, die dank Trommeln, dem Pfeifen und Skandieren der AntifaschistInnen kaum zu vernehmen war, beendet hatten, wurden sie von der Polizei zum Bahnhof eskortiert. Dabei wurden wir Zeugen und Opfer von starker Agression seitens der Polizei, als diese sich ohne Vorwarnung einen Weg durch die Menschenmenge bahnte.
Da die Nazis weitere Kundgebungen in Mannheim und Ludwigshafen angemeldet hatten, zogen wir zum Hauptbahnhof weiter und stiegen dort in den Zug Richtung Mannheim/Ludwigshafen. Sowohl im Zug als auch am Bahnsteig befanden sich viele weitere antifaschistische DemonstrantInnen. Kurz vor Abfahrt der Bahn kamen plötzlich ca. 20 FaschistInnen auf das Gleis und stürmten in den Zug. Dabei beleidigten und schlugen sie mehrfach auf uns und die anderen Demonstrierenden ein. Wie alle Insassen des Zuges wollten wir gewaltfrei weiterfahren und waren im Gegensatz zu den randalierenden Faschisten nicht auf eine Eskalation aus. Glücklicherweise hatten die Angriffe der Faschisten keine ernsthaften Verletzungen zur Folge.
Leider machte die StaatsGEWALT dann ihrem Namen alle Ehre: Mehrere PolizistInnen drängten uns aus dem Zug, um den Nazis Platz zu machen. In Windeseile drängten sie alle Menschen, die sie aus der Bahn geworfen hatten und die Menschen am Bahnsteig, mithilfe von Schlägen und Ellenbogenstößen in den Treppenabgang des Bahnhofes. Die Polizei nahm dabei ernsthafte Verletzungen der Menschen billigend in Kauf, da das Treppenhaus völlig überfüllt war, weshalb viele stürzten. Andere wurden direkt durch Schläge gegen den Kopf durch die Polizisten verletzt.
Einige von uns fanden sich – von den restlichen Gegendemonstranten durch die Polizeigewalt getrennt – auch mit den Nazis in den Zug gedrängt wieder, wo sie waren gezwungen mit den hochgradig aggressiven Faschisten in einem Zug zu fahren. Da wir gemeinsam mit weiteren antifaschistischen DemonstrantInnen zuerst in dem Zug eingestiegen waren und die Polizei sich darüber im Klaren gewesen sein muss, handelte es sich dabei ein abgrundtiefes Versagen und Fehlverhalten von Seiten der BeamtInnen.
Die FaschistInnen wurden in einen Zug eskortiert in dem sich viele GegendemonstrantInnen befanden und die Polizei schuf extra für sie unter enormem Gewalteinsatz Platz. Dies ist ein Angriff auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und eine absichtliche – ob beabsichtigt oder nicht – eine fahrlässige Gefährdung von AnitfaschistInnen durch die Polizei.
Die Polizei hätte aus Deeskalationsgründen die antifaschistischen DemonstrantInnen, die zuerst im Zug waren, vor den Nazis schützen müssen. Sie sahen offenbar nicht die Möglichkeit, die Nazis mit einem späteren Zug fahren zu lassen.Die meisten der PolizistInnen allerdings hatten offenbar nur im Sinn, den Nazis mit allen Mitteln den Weg freizumachen, ihnen wo es ging zu helfen und absichtlich GegendemonstrantInnen in ihren Rechten zu beschneiden und zu verletzen.
Link zum Beriicht der Grünen Jugend Vorderpfalz:
http://gj-vorderpfalz.de/
wormsnazifrei 