Neu gewählter NPD Stadtrat greift antifaschistische Kundgebung an
Update 31.5.:
Nach einem Kurzbericht der Wormser Zeitung ermittelt die Polizei zu dem Fall. Kaum zu glauben: Randale-Weick attackiert bewaffnet die Demonstranten und behauptet, er würde angegriffen…
Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/115100
Nachdem der Einzug der NPD in den Wormser Stadtrat bekannt wurde, gab es eine spontane Demonstration von der Synagoge in der Judengasse zum Rathaus, um dort eine Mahnwache abzuhalten. Anschließend gab es eine weitere spontane Kundgebung vor dem Haus des Spitzenkandidaten Michael Weick, der mit Flaschenwürfen, Pfefferspray und einer Verdrehung der Tatsachen antwortete.
Am 26.05.2014 bestätigte sich das, was in Worms viele befürchtet hatten: Die NPD zieht in den neu gewählten Wormser Stadtrat ein. Allerdings glücklicher Weise nicht in Fraktionsstärke- das bleibt den Wormsern gerade noch erspart.
Nach Bekanntwerden der vorläufigen amtlichen Endergebnisse versammelten sich Antifaschist_innen aus Worms und Umgebung an der Synagoge und zogen in einer Demonstration zum Rathaus. In einer spontanen Kundgebung sprachen Redner_innen des „Runden Tischs“, des Unterstützerkreises der Flüchtlinge sowie des Bündnisses „Schöner leben – Nazis stoppen!“ und machten auf die Gefährlichkeit der NPD aufmerksam, ermutigten aber auch zu einem weiteren Engagements gegen Rechts.
Spontan kam auch Oberbürgermeister Kissel hinzu und sprach in einer kurzen Ansprache zu den vor dem Rathaus versammelten Demonstranten. Er betonte hierbei, dass es auch notwendig sei, die Ängste und Motive der Menschen, die sich bei dieser Wahl für die Nazis entschieden haben ernst zu nehmen und sich mit ihnen auseinander zu setzen.
Einige Aktivist_innen fuhren anschließend in die Wormser Karl-Marx Siedlung um vor dem Wohnhaus des Spitzenkandidaten eine Spontankundgebung abzuhalten.
Auf dem Grundstück befand sich zu diesem Zeitpunkt zunächst nur der Großvater des NPD „Spitzenkandidaten“, während sich dieser in der Wohnung aufhielt. Ziel war es vor dem Haus des neu gewählten Stadtratsmitglieds der NPD, Michael Weick eine Kundgebung durchzuführen, deren Charakter entschieden aber friedlich sein sollte – eine Eskalation sollte von der Kundgebung nicht ausgehen. Das Grundstück wurde nicht betreten oder in sonst irgendeiner Weise angegriffen. An diesen Konsens hatten sich während der gesamten Zeit alle Beteiligten gehalten.
Als sich die Aktivist_innen auf den Rückweg machten und schon einige Meter von dem Wohnhaus entfernt hatten, wurden sie unvermittelt von dem neu gewählten Wormser Stadtratsmitglied Michael Weick mit Flaschenwürfen angegriffen. Nur Glück verhinderte, dass Menschen schwer verletzt wurden. Als nun einige Antifaschist_innen an das Grundstück zurückgingen, wurden sie von Weicks Großvater mit einer Dachlatte angegriffen und als „Scheiß Kommunisten“ beschimpft bis das NPD-Stadtratsmitglied mit Pfefferspray auf die Aktivist_innen zurannte, die sich daraufhin endgültig zurückzogen.
In der Selbstdarstellung der NPD und den Kommentaren der Nazis auf der facebook- Seite der Wormser Zeitung war dann zu lesen, dass die Aggressionen von Antifaschist_innen ausgegangen seien, die einen 80-jährigen Mann mit einer Eisenstange zusammengeschlagen haben sollen. Dies stellt, leider mal wieder, eine komplette Verdrehung der Tatsachen dar und ist schlichtweg falsch. Ziel der Aktion war es nie eine direkte Konfrontation einzugehen.
Was in den Kommentaren und Stellungnahmen der Nazis im Internet verschwiegen wird: die unübersichtliche Situation begann erst damit, dass die sich schon auf dem Heimweg befindlichen und völlig friedlichen Kundgebungsteilnehmer_innen vom NPD „Spitzenkandidaten“ mit Bierflaschen, die zum Teil nur knapp die Köpfe der Aktivist_innen verfehlten, angegriffen wurden.
Dieser Aktion zeigt ein weiteres Mal, dass NPD-Kader auch schwere Verletzungen und sogar Menschenleben in Kauf nehmen.
Die spontane antifaschistische Kundgebung beweist nicht zuletzt dadurch ihre Legitimität, da sie auf die Gefahr hingewiesen hat, die von der NPD, ihren Mitgliedern und Unterstützern ausgeht.
NPD im Stadtrat, Demo und Mahnwache als Reaktion
Am Montag, dem 27.5.2014 zog eine Gruppe von der Synagoge Richtung Rathaus und machte auf den Einzug der NPD in den Wormser Stadtrat aufmerksam. Dabei waren spontane Passanten und verschiedene Akteure des lokalen Widerstandes gegen die Nazis, darunter auch die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Stella Schindler-Siegreich. Dort angekommen gab es noch eine Mahnwache, bei der Pfarrer Dr. Achim Müller, Angelika Wahl und Aktivisten vom Kritischen Kollektiv / iL Rhein-Neckar sprachen. Dabei wurde auf die Gefahr der NPD sowie auf das Wegsehen der Wormser Politik eingegangen, zum Unbehagen des anwesenden Oberbürgermeisters Michael Kissel.
Link zu den Ergebnissen der Kommunalwahl:
http://wahlen.worms.de/stadtrat/
Nachbericht Vortrag Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen
Referent Andreas Kemper (von https://andreaskemper.wordpress.com/kontakt/)
Am Freitag, den 23. Mai 2014 fand im Café Affenhaus in Worms die Veranstaltung „Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen am Beispiel der Alternative für Deutschland“ mit dem Referenten Andreas Kemper aus Münster statt. Veranstalter waren das Kritische Kollektiv / iL Rhein-Neckar, die Grüne Jugend Worms und die Linksjugend Worms. Der Publizist, Blogger und Soziologe Andreas Kemper arbeitet zu den Themen Bildungsbenachteiligung, Klassismus, Sozialselektivität und Biologismus.
Das Café war für den großen Andrang zu klein, über 30 Leute wollten mehr über die Gefahren der neuen rechten Partei wissen, die an diesem Wochenende vermutlich ins Europaparlament einziehen wird.
Kemper ging auf die Vorgängerorganisationen ein, die mittels einer „neuen konservativen Revolution“ das Wählerpotenzial, welches Sarrazin angesprochen hatte, in eine neue Partei gießen wollte und beleuchtete die Verbindungen der AfD-Gründer mit den Verbänden der Familienunternehmen, aus denen massive finanzielle Unterstützung für die neue Partei gezahlt wurde.
Der Referent trug seine Recherchen zu den Spitzenkanidaten für die Europwahl vor, welche die beiden großen Themen und Konfliktlinien innerhab der AfD aufzeigten. So stehen Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke für die neoliberale Linie, die mittels eines Umbaus der demokratischen Entscheidungsstruktur (wie zum Beispiel die Einschränkung des Wahlrechts für Arme) einen umfassenden Abbau der Sozialsysteme und eine Absenkung der Löhne für Geringverdiener fordert. Die nationalliberale Linie der aktuell 18.000 Mitglieder starken Partei bedient das rechtspopulistische, evangelikale und adlige Klientel, welches Themen wie Migration und Familie reaktionär umdeutet. Dies hat auch zu unschönen Schlagzeilen von Zusammenarbeit mit Neonazis und Faschismusrelativierungen geführt. Aus diesen Ausrichtungen entstehen auch Spannungen, die bei Koalitionsfragen auftreten werden.
Die anschließende Diskussion drehte sich unter anderem um den überraschenden Wahlerfolg der AfD und warum sie so viel Erfolg hat bei Menschen, die sie eigentlich verachtet. Die Antwort von Andreas Kemper darauf war, dass zum einen die Leute nur langsam verstehen, was die AFD wirklich will und merken dass sie nicht ihre Interessen vertritt.
Die Polizei ist bunt?
Laut dem neuen Leiter der Polizeidirektion Gerald Gouasé, wäre „die Polizeidirektion samt ihrem Chef ist bunt.“
Bleibt abzuwarten, ob das in Zukunft wirklich so ist. Nach den Erfahrungen am 12.4.2014 war da jedenfalls viel Braun dabei. Hier ein Auszug der Grünen Jugend Vorderpfalz zum Verhalten der Polizei am 12.4.2014.
Nachdem die Nazis ihre Kundgebung, die dank Trommeln, dem Pfeifen und Skandieren der AntifaschistInnen kaum zu vernehmen war, beendet hatten, wurden sie von der Polizei zum Bahnhof eskortiert. Dabei wurden wir Zeugen und Opfer von starker Agression seitens der Polizei, als diese sich ohne Vorwarnung einen Weg durch die Menschenmenge bahnte.
Da die Nazis weitere Kundgebungen in Mannheim und Ludwigshafen angemeldet hatten, zogen wir zum Hauptbahnhof weiter und stiegen dort in den Zug Richtung Mannheim/Ludwigshafen. Sowohl im Zug als auch am Bahnsteig befanden sich viele weitere antifaschistische DemonstrantInnen. Kurz vor Abfahrt der Bahn kamen plötzlich ca. 20 FaschistInnen auf das Gleis und stürmten in den Zug. Dabei beleidigten und schlugen sie mehrfach auf uns und die anderen Demonstrierenden ein. Wie alle Insassen des Zuges wollten wir gewaltfrei weiterfahren und waren im Gegensatz zu den randalierenden Faschisten nicht auf eine Eskalation aus. Glücklicherweise hatten die Angriffe der Faschisten keine ernsthaften Verletzungen zur Folge.
Leider machte die StaatsGEWALT dann ihrem Namen alle Ehre: Mehrere PolizistInnen drängten uns aus dem Zug, um den Nazis Platz zu machen. In Windeseile drängten sie alle Menschen, die sie aus der Bahn geworfen hatten und die Menschen am Bahnsteig, mithilfe von Schlägen und Ellenbogenstößen in den Treppenabgang des Bahnhofes. Die Polizei nahm dabei ernsthafte Verletzungen der Menschen billigend in Kauf, da das Treppenhaus völlig überfüllt war, weshalb viele stürzten. Andere wurden direkt durch Schläge gegen den Kopf durch die Polizisten verletzt.
Einige von uns fanden sich – von den restlichen Gegendemonstranten durch die Polizeigewalt getrennt – auch mit den Nazis in den Zug gedrängt wieder, wo sie waren gezwungen mit den hochgradig aggressiven Faschisten in einem Zug zu fahren. Da wir gemeinsam mit weiteren antifaschistischen DemonstrantInnen zuerst in dem Zug eingestiegen waren und die Polizei sich darüber im Klaren gewesen sein muss, handelte es sich dabei ein abgrundtiefes Versagen und Fehlverhalten von Seiten der BeamtInnen.
Die FaschistInnen wurden in einen Zug eskortiert in dem sich viele GegendemonstrantInnen befanden und die Polizei schuf extra für sie unter enormem Gewalteinsatz Platz. Dies ist ein Angriff auf unser Recht auf Versammlungsfreiheit und eine absichtliche – ob beabsichtigt oder nicht – eine fahrlässige Gefährdung von AnitfaschistInnen durch die Polizei.
Die Polizei hätte aus Deeskalationsgründen die antifaschistischen DemonstrantInnen, die zuerst im Zug waren, vor den Nazis schützen müssen. Sie sahen offenbar nicht die Möglichkeit, die Nazis mit einem späteren Zug fahren zu lassen.Die meisten der PolizistInnen allerdings hatten offenbar nur im Sinn, den Nazis mit allen Mitteln den Weg freizumachen, ihnen wo es ging zu helfen und absichtlich GegendemonstrantInnen in ihren Rechten zu beschneiden und zu verletzen.
Link zum Beriicht der Grünen Jugend Vorderpfalz:
http://gj-vorderpfalz.de/
wormsnazifrei 