Eröffnungsrede der Ausstellung Neofaschismus

Neofaschismus Flyer InternetDie Rede, welche das Aktionsbündnis „Schöner leben – Nazis stoppen“, anlässlich der Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“ im Wormser Rathaus, neben der Lutbergemeinde, einem Vertreter des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus und OB Kissel gehalten hat.

Presselinks: Wormser Zeitung, Nibelungen Kurier

„Sehr geehrter Herr Kissel,

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates

Sehr geehrte Damen und Herren

Liebe Genossinnen und Genossen

„Neofaschismus in Deutschland“ lautet der Titel der Ausstellung, die wir zusammen mit dem „Runden Runden Tisch der Luthergemeinde gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ sowie dem VVN-BdA RLP nach Worms gebracht haben. Diese Ausstellung war uns gerade in Worms wichtig. Unter einer Politik des Wegschauens und Ignorierens rechter Strömungen konnte sich hier in den letzten Jahren eine Naziszene etablieren. Sichtbar wurde dies mit der Präsenz eines Vertreters der NPD im Wormser Stadtrat und – ich möchte anmerken – wir konnten nach der Wahl froh sein, dass es nur einer war.
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Hausverbot für Weick bei Waldhof

„Sehr geehrter Herr Weick,
uns liegen Informationen vor, dass sie im April 2015 vom Amtsgericht Worms wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt wurden.
Der Sportverein Waldhof Mannheim 07 e.V. versteht sich als Verein, bei dem sich Menschen jeder Herkunft, sozialen Stellung, Religion sowie Weltanschauung willkommen und wohl fühlen sollen.
Zu dieser Vereinsphilosophie passt es nicht, wenn sich bei uns Zuschauer aufhalten, die nachweislich gegen andere Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe gehetzt haben.
Deshalb erteilen wir Ihnen ein örtliches Hausverbot bis zum 30.06.2016 für die Spielstätten des SV Waldhof Mannheim 07 e.V.“

Ausstellung Neofaschismus in Deutschland

Neofaschismus Flyer InternetAusstellung „Neofaschismus in Deutschland“

vom 28. Mai bis 11. Juni 2015 im Rathaus der Stadt Worms.

Neonazis diskriminieren in Deutschland Menschen, weil sie aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Lebensweise nicht in ihr Menschen-und Weltpild passen. Über 180 Todesopfer hat die neofaschistische und rassistische Gewalt seit 1990 gefordert. Die Hetze gegen Flüchtlinge und die tätlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen in erschreckendem Umfang zu. Auch in Worms versuchen NPD und andere Neonazis, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.
Die Ausstellung will dazu beitragen, dass Neofaschismus nicht zum Alltag gehört. Sie informiert über dessen Ideologie und Praxis und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns.

Ausstellungseröffnung ist am Dienstag, 27. Mai 2015, 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Die Ausstellung ist im Rathaus vom 28. Mai bis 11. Juni, montags bis donnerstags, von 8.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags bis 17.30 Uhr zu sehen.

Wir veranstalten die Ausstellung zusammen mit dem „Runden Tisch der Luthergemeinde gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ sowie dem VVN-BdA RLP. Finanziell gefördert wurde die Ausstellung in Worms durch den Förderverein Projekt Osthofen e.V., dem Kulturamt der Stadt Worms, dem DGB-Stadtverband Worms und Einzelgewerkschaften.

1. Mai: NPD Aufmarsch durch Worms blockiert

schönerlebenPressemitteilung des Bündnisses Schöner leben – Nazis stoppen

Gemeinsam mit Antifaschist*innen aus der Region haben wir heute erfolgreich verhindert, dass die NPD ihren Aufmarsch durch Worms durchführen konnte. Worms hat deutlich gezeigt, dass Nazis in dieser Stadt nicht erwünscht sind. Trotz des Regens haben rund 400 Aktivist*innen den Kreisel Gaustraße/Pfortenring blockiert. Eine Sitzblockade mit etwa 25 Personen in der Renzstraße wurde zuvor von der Polizei geräumt. Nachdem die Nazis zwar in der Renzstraße ihren Aufmarsch beginnen konnten, wurden sie nach etwa zwei Stunden Warten wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurückgeschickt. Das Blockadekonzept des Bündnis Schöner Leben – Nazis Stoppen ist so wie wir es geplant hatten vollends aufgegangen und wir verbuchen den Tag als Erfolg für uns. Dass in Worms die Nazis heute keine Chance hatten, hat die Stadt vor allem denen zu verdanken, die im Vorfeld als „gewalttätige Autonome“ verschrien wurden. Erst das solidarische und entschlossene Handeln von Antifaschist*innen aus Worms und umliegenden Städten hat diesen Tag möglich gemacht.

Mit einer kraftvollen Spontandemonstration auf Teilen der geplanten Route des rechten Aufmarsches sind die Blockierenden dann zurück zum Hauptbahnhof gezogen.

Wir verurteilen die völlig überzogenen Vorkontrollen der Polizei bei den anreisenden Gegendemonstrant*innen. Durch diese Schikanen wird legitimer antifaschistischer Protest diskreditiert. Zudem verurteilen wir die unprovozierten Angriffe einzelner Polizist*innen auf Antifaschist*innen.

Wir bedanken uns bei allen Leuten, die heute auf der Straße waren und den Aufmarsch der NPD verhindert haben. Ein großes Dank gebührt auch denjenigen, die an der Vorbereitung und Planung dieses Tages beteiligt waren. Gute Besserung an die verletzten Demonstrant*innen.

Bündnis Schöner Leben – Nazis Stoppen

 

Nachberichte: Beobachternews  ,     Antifascist Infoblog Rhein-Neckar
Facebook: Schöner leben – Nazis stoppen

NPD Stadrat Weick wegen Volksverhetzung verurteilt

Sprechblase NazisNach einem vorhergehenden einwöchigen Dauerarrest wegen anderer Straftaten wurde NPD Stadtrat Michael Weick am 17.4.2015 wegen Volksverhetzung zu 95 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt, dazu kommen noch die Verfahrenskosten. Das Gericht wendete Erwachsenenstrafrecht an und berücksichtigte ein Gutachten aus einem früheren Prozess, in dem Weick eine „Störung im emotionalen und sozialen Bereich“ attestiert wurde. „Zwar sei möglich, dass Weick zum Tatzeitpunkt nicht die Reife aufwies, die ein 20-Jähriger normalerweise haben müsste. Gleichzeitig sei aber auch nicht davon auszugehen, dass eine Nachreifung mittlerweile erfolgt sei“ so Richter Jörn Müller.

Presse: Wormser Zeitung, Nibelungen Kurier

NPD Worms sammelt weiter Strafanzeigen

Das Stadratsmitglied für die NPD Worms, Michael Weick kommt ständig mit dem Gesetz und Wormser Lokalitäten in Konflikt. Von Eigentumsdelikten, Bedrohung und Volksverhetzung bis zu Hausverboten ist einiges dabei.

Eine (vermutlich unvollständige) Auflistung seit 2013:

  • Noch während des Kommunalwahlkampfes gab es die erste Anzeige wegen Bedrohung und Verstoßes gegen den Datenschutz
  • Dann gab es kurz nach der Kommunalwahl im April 2014  eine Auseinandersetzung bei Weick’s zu Hause, anlässlich einer antifaschistischen Kundgebung vor Ort. Die Polizei rückte wieder aus
  • Ebenfalls 2014 gab es ein kurzes Zwischenspiel, bei dem wohl volksverhetzende Parolen von Weick’s Kameraden bei einem gemeinsamen Besuch im Wormatia Stadion gerufen wurden. Der Rauswurf folgte.
  • Dann wird Weick aufgrund seiner Äußerung vom 4.2.2015, „Überausländerung“ im Zusammenhang mit Sterilisation eine weitere Anzeige vom Stadrat bekommen.
  • Ein besonderes Highlight ist der aktuell laufende Prozess in Worms, bei dem es um einen Facebook-Kommentar von Weick in 2013 geht, welcher den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Wormser Zeitung, Wochenblatt, Nibelungenkurier
  • Bei obigem Prozess wurde auch erwähnt, dass Weick der für geschäftliche Transaktionen einen Betreuer braucht, bereits wegen 2 Fällen von Computerbetrugs verurteilt ist. Die Strafen wurden allerdings noch nicht vollstreckt.
  • Weick hat es dann noch geschafft, zwischen den beiden Verhandlungstagen wieder zum Ziel von Ermittlungen zu werden. Auf der Rückfahrt von Ludwigshafen nach Worms, aufgrund der Kundgebung des Hogesa-Ablegers „Gemeinsam stark für Deutschland“ am 8.2.2015 gab es einen Angriff von Nazis auf friedliche Gegendemonstranten im Zug. Die verständigte Polizei hat den Schlägertrupp dann in Worms empfangen, darunter Markus Walter und Ricarda Riefling, die beiden Vorsitzenden der NPD Rheinland-Pfalz und Michael Weick.

Es bleibt abzuwarten, ob da noch was dazu kommt. Auch wird es spannend, ob der Mehrfachtäter der NPD Worms zuerst von seinem Großvater zu Hause oder aus dem Stadrat rausgeworfen wird.

27.1.2015 Stoppt die rechten Provokateure!

Bündnis gegen Naziaufmärsche Worms

27. Januar 2015 in Worms
Stoppt die rechten Provokateure!

Aktives Gedenken an die Opfer des Naziregimes muss heute auch heißen:
Vielfältiges mutiges Engagement
– gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
– für ein uneingeschränktes Asylrecht und Solidarität mit den Flüchtlingen!

Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen als Teil der Anti-Hitler-Koalition das Konzentrations und Vernichtungslager Auschwitz in Polen. Die dort menschenunwürdig untergebrachten und unmenschlich behandelten Überlebenden gaben Zeugnis von Verbrechen der Nazis, wie sie
bis dahin nicht für möglich gehalten wurden. Deshalb ist der jährliche Auschwitz-Gedenktag am 27. Januar nicht nur eine Erinnerung, sondern auch eine Mahnung an jüngere Generationen, solche Grausamkeit nicht bloß abzulehnen und zu ächten, sondern alles Erdenkliche zu tun, um Menschen vor rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Kreaturen zu schützen.

In diesem Sinne wendet sich das „Bündnis gegen Naziaufmärsche
Worms“ nicht nur gegen die für den 27. Januar 2015 von der NPD in Worms vor der Pestalozzi-Schule geplante Zusammenrottung von Nazis und die zu erwartenden hetzerischen Angriffe auf die Flüchtlinge in unserer Stadt. Gleichzeitig ruft das Bündnis alle Wormser Bürger/innen auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen der aktiven Solidarität mit allen aus anderen Ländern
eingewanderten und hier in unserer Mitte lebenden Menschen zu setzen.
Beteiligt Euch am 27. Januar 2015
ab 14 Uhr am Protest gegen den geplanten Naziaufmarsch und
ab 16 Uhr an der Solidaritätskundgebung
vor der Pestalozzi-Schule, Bensheimer Straße 45, in Worms.

Veranstalter: Bündnis gegen Naziaufmärsche Worms
Verantwortlich: Silvia Schall und Heiner Bögler

Nachberichte:

http://www.w1-extrablatt.de/nachrichten/detail/anzeigen/5756/

http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/kundgebung-der-npd-in-worms-loest-protest-aus-mehr-als-hundert-teilnehmer-bei-gegendemonstration_14964292.htm

NPD sammelt Spenden gegen sich selbst

JUNG, FRECH, NATIONAL
Das Wormser Aktionbündnis „Schöner leben — Nazis stoppen“ greift zusammen mit dem „Runden Tisch der Luthergemeinde“ anlässlich der Stadtratssitzung einen Vorschlag des Stadtmagazins WO! auf. „Da sich die „Arbeit“ des Herren von der NPD bisher auf eine Flut unsinniger bis offen rechtsextremer Anfragen beschränkt, haben wir uns entschlossen,
gemeinsam mit dem Stadtmagazin WO! pro Anfrage 5 Euro an EXIT Deutschland zu überweisen. Bei angekündigten 200 Fragen käme da schon
ein ordentlicher Betrag zusammen, mit dem das Programm für ausstiegswillige Rechtsradikale unterstützt werden kann“ so Klaus Thyes
vom Wormser Aktionsbündnis. „Somit hilft die Wormser NPD mit jeder Anfrage Menschen aus der rechten Szene auszusteigen- dafür möchten wir
uns bedanken“. Wer die Aktion noch unterstützen möchte, kann dies durch einen Beitrag auf das Konto der Luthergemeinde bei der Sparkasse
Worms-Alzey-Ried, IBAN DE57 55350010 0004008018, BIC: MALADE51WOR tun.

Bitte bei Spenden-Einzahlungen immer angeben: RT 6537-Runder Tisch: 0300.10.2200, EXIT. Auch während des Krippenspiels auf dem
Weihnachtsmarkt kann für die Aktion gespendet und somit ein Zeichen gegen rechts gesetzt werden.

NPD guckt in gähnende Leere

Am 18.11.2014 war wieder Stadtratssitzung, bei der Weick seine „teils unsinnigen, teils rechtsradikalen“ Anfragens stellte. Die Stadtratsmitglieder verließen vor der Beantwortung der Anfragen den Saal. Oberbürgermeister Kissel vertagte daraufhin die Sitzung und ließ Weick sowie seine NPD Anhänger im leeren Saal zurück.

Link zur Wormser Zeitung:
http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/teils-unsinnig-teils-rechtsradikal-ratsmitglieder-verlassen-wegen-npd-anfragen-die-stadtratssitzung-in-worms_14788232.htm

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